Aktuelles

Am 27.04.2017 wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI verabschiedet: die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das Fluggastdatengesetz, die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung, die Umsetzung der NIS-Richtlinie sowie bereichsspezifische Regelungen der Gesichtsverhüllung.

Das VG Frankfurt entschied, dass die Ablehnung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten in einem aktuellen Fall rechtmäßig war. Von dem Schulweg gehe keine besondere Gefährdung für die Tochter der Klägerin aus. Allein der Hinweis auf sittliche und kriminelle Gefahren sei im vorliegenden Fall nicht durchgreifend (Az. 1 K 2437/16).

Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation "PHaradise" und der Rauminstallation "HHole (for Mannheim)" zurückgewiesen. Ein Anspruch auf den Erhalt oder auf die Wiedererrichtung der Kunstwerke bestehe nicht (Az. 6 U 207/15 und 6 U 92/15).

Das BVerwG hat die Klagen zweier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord abgewiesen. Die Grenzwerte für Lärmbelastung würden nicht überschritten (Az. 9 A 30.15 und 9 A 31.15).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals (hier: Bestattungspreisvergleich) obliegen (Az. I ZR 55/16).

Der BGH hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit (hier: der "AIDA Kussmund") auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15).

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS) vorgelegt.

Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird. Mit dieser Begründung wies das AG Augsburg die Klage einer Kundin, die im Supermarkt gefallen war und Schmerzensgeld verlangte, ab (Az. 17 C 77/17).