Aktuelles

Das BayVGH hat einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde (Az. 11 BV 17.33).

Das VG Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid abgewiesen. Die Abwahl sei nicht in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden (Az. 1 K 563/16).

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. So entschied der EuGH (Rs. C-527/15).

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag von ver.di gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai 2017 in Lingen stattgegeben. Die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, sei verfassungswidrig (Az. 1 B 24/17).

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission lt. BMAS auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen.

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das AG Nürnberg (Az. 30 C 5357/16).

Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen (Az. 4 U 1824/16).

Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (Az. 5 LC 227/15 u. a.).

Das VG Hamburg entschied, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf (Az. 13 E 5912/16).