Inkassounternehmen als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ?
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 W 179/16).
Offenburger Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Stadt Offenburg abgewiesen (Az. 3 S 1002/16).
Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
Laut FG Münster sind wegen § 8b Abs. 8 KStG Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out (Az. 9 K 3180/14 K,F).
PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann (Az. 7 K 3675/13).
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Laut VG Neustadt/Weinstr. muss die Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in Landau/Pfalz die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (Az. 4 L 394/17.NW).
OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht
Die OECD hat "International VAT/GST Guidelines" veröffentlicht, die ein Set international anerkannter Standards und empfohlener Konzepte zur Vermeidung einer unkoordinierten Anwendung nationaler Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels enthalten.
Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt.
Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben
Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F).
Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern abgelehnt
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei Faserproben ihrer auf Ackerflächen ausgebrachten Papierschlämme um Papierfasern handele (Az. 6 K 7812/16).
Entscheidung zur Prokon-Insolvenz
Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. So entschied das OLG Schleswig (Az. 11 U 96/16, 11 U 127/16 und 11 U 128/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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