Aktuelles

Die BRAK weist aus aktuellem Anlass nochmals auf die neuen Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgt sein.

Das OLG Stuttgart hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen abgewiesen. Es könne dem Beklagten keine bewusste Verletzungshandlung nachgewiesen werden und das Tanzen auf einer Bierbank sei ein übliches Verhalten in einem Festzelt, dessen Risiken auch der Klägerin bekannt gewesen sei (Az. 13 U 165/16).

Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen (Az. 4 CN 3.16).

Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt (Az. 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).

Das VG Trier hat hat einen Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung des Landkreises Bernkastel-Wittlich für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windpark Breit abgelehnt (Az. 6 L 1885/17).

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine Verfügung der Apothekenkammer Niedersachsen bestätigt, in der dem Apotheker untersagt wurde, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. "BonusBon" im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann (Az. 6 B 19/17).

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 AS 758/13).

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.16 u. a.).