Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks
Der VGH Baden-Württemberg hat das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt (Az. 10 S 413/15).
Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" - also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis - im Urheberrecht zu schaffen.
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 2/17).
Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden
Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 27 W 24/17).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).
BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15).
BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ruhegehalt des Klägers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von der Europäischen Patentorganisation bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder als Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 2 EStG in voller Höhe zu versteuern ist (Az. X R 24/15).
BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG für in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem Händler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14).
BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
Der BFH entschied, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird (Az. VIII R 11/14).
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