Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei (Az. 15 C 364/16).
Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036).
Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt
Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie "Taxing Wages" hervor.
Geldwäsche: Neues Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren
Die BaFin hat am 10.04.2017 ein neues Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.
Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen
Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.
Kündigung gerechtfertigt bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete um wenige Tage
Wenn ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt, kann dies laut LG Nürnberg-Fürth im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 7 S 6617/16).
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen eines Hundebisses
Das AG Augsburg entschied, dass ein Mann, der einen Hund aus einem Tierheim geholt hatte und dann von diesem gebissen wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Über die Angriffslust des Hundes sei der Mann ausreichend aufgeklärt worden. Dass der Hund auch ohne Anlass Menschen anfalle, hätten die Mitarbeiter aufgrund seines vorherigen Verhaltens im Tierheim nicht erkennen können und auch nicht vorhersehen müssen (Az. 18 C 1084/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 1314/12, u. a.).
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass die (Aus-)Wahl eines Beigeordneten nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes sich zwar am Grundsatz der Bestenauslese zu orientieren habe. Es bestehe aber keine umfassende Dokumentationspflicht des Auswahlprozesses wie etwa im sonstigen Beamtenrecht (Az. 1 M 38/17).
Volladoption eines Erwachsenen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Volladoption eines Erwachsenen ausgesprochen werden. Hierüber hatte das OLG Oldenburg in einem Fall zu entscheiden (Az. 4 UF 175/16). Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden könne, seien aber auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen.
Nachrichten Steuern & Recht
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