ElterngeldPlus wird immer beliebter
Das neue ElterngeldPlus kommt bei jungen Familien weiterhin gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die neue Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das BMFSFJ stellt dazu einen Elterngeldrechner und eine Broschüre zur Verfügung.
Neuer Kinderzuschlags-Check geht online
Mit dem neuen Online-Check ermitteln Eltern schnell und einfach einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit kleinem Einkommen mit bis zu 170 Euro im Monat.
Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält (Az. 3 K 172/16).
Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann (Az. 2 K 110/15).
EU-Justizbarometer 2017: Justizsysteme werden effektiver
Laut dem von der EU-Kommission vorgestellten Justizbarometer 2017 nimmt die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa tendenziell ab. Deutschland liegt danach mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld.
Steuerabkommen mit Mazedonien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht.
Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
Steuerabkommen mit Armenien
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) eingebracht.
G20 Digitalminister verabschieden gemeinsamen Fahrplan für digitale Leitlinien
Beim ersten G20 Digitalministertreffen in Düsseldorf ist es in den Gesprächen gelungen, eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) mit 11 Handlungsfeldern und ambitionierten Zielen zur Digitalisierung für die kommenden Jahre zu definieren. Darüber berichtet das BMWi.
Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor
Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
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