Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreisen
Am 15.06.2017 entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass EU-Vorschriften und spezielle Schutzmaßnahmen sicherstellen, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden.
Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können.
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Bauhaus-Museum/Am Weimarhallenpark“ der Stadt Weimar erfolglos
Laut OVG Thüringen ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller nicht im Bebauungsplanverfahren, sondern erstmals im gerichtlichen Verfahren Einwendungen geltend gemacht hat (Az. 1 N 173/15).
Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung gegenüber Kommune schadenersatzpflichtig
Das OLG Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte (Az. 2 U 122/16).
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist (Az. VGH N 4/16 und 5/16).
Namensnutzung im Konzern
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003).
Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 VE 25/14).
Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein Sachmangel sein
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. So entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 104/16).
Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zur Wirksamkeit des im November 2014 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken speziell zu den Punkten Inkassowesen, unerlaubte Telefonwerbung und Abmahnwesen im Urheberrecht beantwortet.
Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).
Nachrichten Steuern & Recht
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