Aktuelles

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 06.04.2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az. OVG 5 B 14.16 u. a.).

Laut OVG Berlin-Brandenburg besteht in Berlin kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung (Az. OVG 11 B 11.16).

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. So das BVerwG (Az. 3 C 24.15 und 3 C 13.16).

EU-Kommissionsvizepräsident Ansip hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 06.04.2017 zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht.

Der BGH hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet (Az. III ZR 368/16).

Das OVG Bremen bestätigte den Baustopp für ein Offshore-Terminal in Bremerhaven. Maßgeblich hierfür seien festgestellte Mängel der naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung (Az. 1 B 126/16).

Das VG Weimar kam zum Ergebnis, dass der Widerspruch des BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage voraussichtlich erfolglos bleiben werde und lenhte daher den Eilantrag des BUND ab (Az. 7 E 155/17).

Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden, sie seien der Tagespresse bzw. den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse zuzurechnen (Az. 14 K 13.15).

Das EU-Parlament hat verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.