Aktuelles

Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind.

Vor dem LAG Hamm haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in einem Vergleich auf eine ordentliche Kündigung wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten durch eine als Scherz gemeinte Platzierung einer Kofferbombenattrappe geeinigt (Az. 3 Sa 1398/16).

Das BVerwG hat entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt (Az. 8 C 16.16).

Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Das entsprechende Gesetz ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.

Das OLG Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Er sei verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und habe dies nicht hinreichend getan (Az. 19 U 17/15).

Wie das BMJV mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen.

Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese beseitigt. Es ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.