Aktuelles

Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16).

Der BGH hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass nicht jeder Bauspar-Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann (Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Darauf weist die VZ Baden-Württemberg hin.

Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen die Baugenehmigung für ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes Hotel mit 270 Zimmern abgewiesen. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte der Klägerin liege nicht vor (Az. 2 B 4.16).

Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen hat, haftet er bei unwahren Tatsachenbehauptungen und bei Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern als unmittelbarer Störer. So entschied der BGH (Az. VI ZR 123/16).

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt worden sind. So das BSG (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).