Aktuelles

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) soll die Regelungen zum Versicherungsvertrieb erneuern und zugleich europäisches Recht umsetzen.

Berufskrankheiten sind Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine solche Berufskrankheit. Es ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 124/14).

Das VG Hannover hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Öffnung von Verkaufsgeschäften in Garbsen am Sonntag, dem 02.04.2017, verboten, da es zweifelhaft sei, ob sich der Sonntagsverkauf - wie erforderlich - lediglich als Annex zur geplanten Anlassveranstaltung darstelle (Az. 11 B 2606/17).

Das VG Hannover hat in einem Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen gestoppt. Es bestünden Zweifel daran, ob für Pferde und Rinder bezüglich der Geruchsbelastung derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen sei (Az. 4 B 2350/16).

Da die Sprunggelenksarthrose nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet sei, könne sie grundsätzlich nicht als BK anerkannt werden. Anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorlägen, die dem Verordnungsgeber seinerzeit nicht bekannt gewesen seien. Daher lehnte das SG Heilbronn die Annerkennung einer Berufskrankheit bei einem ehemaligen Profifußballer ab (Az. S 7 U 979/15).

Das AG Augsburg entschied, dass eine über den schriftlichen Vertrag hinaus mit dem Detektiv mündlich vereinbarte Höchstgrenze rechtmäßig sein kann (Az. 23 C 2236/15).

Laut VG Köln darf sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln im politischen Meinungskampf zu einem geplanten AfD-Parteitag kritisch äußern, darf dabei aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stehen (Az. 4 L 750/17).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können (Az. L 2 R 139/16).

Das LG Köln entschied, dass eine 10-jährige Einzelsperre an Bridge-Turnieren wegen eines Regelverstoßes eine nahezu lebenslange Sperre darstellt, wenn der Kartenspieler bereits über 60 Jahre alt ist (Az. 31 O 448/14).

Wegen "bauspartechnischer Gründe" wollte die BSQ Bauspar AG sich vorbehalten, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig zu begrenzen. Gegen diese intransparente Klausel ging die VZ Baden-Württemberg gerichtlich vor. Das LG Nürnberg-Fürth gab ihr in einem Versäumnisurteil Recht (Az. 7 O 1987/16).