Klage eines Mitglieds der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolglos
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hatte, zusätzlich zu einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten (Az. 1 K 15544/16).
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des OVG Saarland verworfen (Az. Lv 2/17).
Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch den Sozialleistungsträger verfassungsgemäß
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit verworfen (Az. Lv 1/17).
Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen geändert werden. In seiner Stellungnahme vom 31. März spricht er sich unter anderem dafür aus, dass das geplante Transparenzregister von Anfang an öffentlich ist. Nur so könnten Geldwäsche und Terrorismus effektiv bekämpft werden. Der öffentliche Zugang entspreche auch dem Kommissionsvorschlag zur Richtlinie.
Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter
Wettbewerbsrecht im Zeichen der Zeit: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
Der Bundesrat hat am 31. März 2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts. Es soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbständigkeit
Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbständig tätig. So entschied das BSG (Az. B 12 R 7/15 R).
Bundesrat möchte Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln
Der Bundesrat möchte, dass die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Das hat er in einer Stellungnahme zum Entwurf des Rentenüberleitungsgesetzes vom 31. März 2017 beschlossen.
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 29/15).
Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015