Aktuelles

Der Bundestag hat am 30.03.2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) in erster Lesung beraten.

Am Sonntag, dem 2. April 2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Das VG Düsseldorf hat erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt (Az. 3 L 1348/17).

Beim OVG Nordrhein-Westfalen und beim VG Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt. Für neu eingehende Verfahren werden keine Papierakten mehr angelegt, sondern ausschließlich elektronische Prozessakten geführt.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat dem Inhaber eines Gemüse- und Obstladens in der Innenstadt von Ludwigshafen zu Recht untersagt, Warenauslagen, Paletten, Einkaufswägen und Ständer vor seinem Ladengeschäft auf dem Gehweg und auf den Parkplätzen davor aufzustellen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 282/17).

Auf der 11. Sitzung des E-Justice-Rats wurde vereinbart, ein gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren zu entwickeln.

Das VG Kassel hat zwei Klagen gegen Wassergebührenbescheide stattgegeben. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil in den in der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel normierten Gebührensatz, welchem eine von der Stadt Kassel in Auftrag gegebene Gebührenkalkulation zu Grunde liegt, zu Unrecht eine sog. Konzessionsabgabe eingeflossen sei (Az. 6 K 1347/12 und 6 K 412/13).

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst - hier im Fall einer Urheberrechtsverletzung gegenüber der Inhaberin der Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna (Az. I ZR 19/16).

Das LG Bielefeld hat die Klage im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren abgewiesen. Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin sei nicht verpflichtet, ihre Tochtergesellschaften anzuweisen, spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen (Az. 12 O 120/16).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen (Az. 4 B 919/16).