Unternehmen von Bürokratie entlastet
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.
Unternehmen von Bürokratie entlastet
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.
Auskunftsverlangen bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtmäßig
Das VG Berlin entschied, dass ein Internetportal, welches Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht (Az. 6 L 250.17).
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar
Das BVerwG entschied, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. 6 C 1.16)
Neuregelungen zum April 2017
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen von ver.di auf dem Amazon-Betriebsgelände
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 24 Sa 979/16).
Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten
Das VG Neustadt entschied, dass der frühere ehrenamtliche Beigeordnete einer südpfälzischen Ortsgemeinde einen Anspruch auf Ehrensold gegen die Gemeinde hat (Az. 1 K 1023/16).
Keine Schadensersatzansprüche der Verkehrsgesellschaft Zweibrücken gegen die Stadt wegen Mindereinnahmen im Busverkehr
Die Verkehrsgesellschaft Zweibrücken mbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Zweibrücken aus vorvertraglicher Pflichtverletzung wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 1160/15).
Keine Schadensersatzansprüche der Palatina Bus GmbH gegen mehrere Gebietskörperschaften wegen Mindereinnahmen im Busverkehr
Die Firma Palatina Bus GmbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Städte Neustadt a. d. Weinstraße, Landau, Ludwigshafen und Speyer sowie die Landkreise Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 772/15).
Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit über überhöhte Miete gemäß Mietenbegrenzungsverordnung
Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung (Az. 65 S 424/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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