Inkasso aus der Schweiz
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 7 U 121/16). Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen.
Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss (Az. 4 A 489/14).
Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ein Jobcenter vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließe nicht ausnahmslos Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, da die Leistungen keine identischen Zielsetzungen hätten (Az. L 11 AS 983/16 B ER).
Handel ist Wandel – DStV zur Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden B2B-Lieferungen
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer wurden öffentliche Konsultationsverfahren für verschiedene Legislativvorschläge eingeleitet. Eine Konsultation betrifft den grenzüberschreitenden EU-Handel. Der DStV hat an der Konsultation teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung bezogen.
Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein
Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der EU-Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Mit dem Dienstleistungspaket möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen stärken. Der DStV hält jedoch einen Großteil der Maßnahmen für zu weit gehend.
Klagen gegen die Untersagung privater Altkleidersammlungen abgewiesen
Das VG Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen (Az. 4 A 149/14 und 4 A 345/15).
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein (Az.1 V 3464/16).
EU-Parlament zu rechtlichen Herausforderungen von Massendaten/Anonymisierung
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung angenommen.
Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K 977/14).
Kein pauschaler Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen
Das AG München entschied, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht (Az. 233 C 9578/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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