Aktuelles

Das LG Berlin entschied, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde (Az. 67 S 7/17).

Bundesminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen hat das EU-Parlament verabschiedet.

Das VG Karlsruhe hat die auf die Verpflichtung des beklagten Landes Baden-Württemberg zu seiner Einbürgerung gerichtete Klage eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbürgerung, weil er nicht bereit sei, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben (Az. 4 K 2840/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der Normenkontrollanträge ließen sich im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht hinreichend zugunsten der Antragstellerin absehen (Az. 6 S 297/17 und 6 S 309/17).

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Bremen dem Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH untersagt, in Werbeschreiben mitzuteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss (Az. 12 O 203/16).

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. So entschied der EuGH (Rs. C-157/15 und C-188/15).

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück gewandt hatte (Az. 6 B 8/17).

Der VGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag gegen das seit Januar 2015 geltende Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt. Die Landschaftsschutzverordnung vom 22.12.2014 sei ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht (Az. 4 C 328/16.N).