Bundestag verbessert Verbraucherschutz für Bauherren
Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag hat am 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur "Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" (18/8486) in geänderter Fassung gestimmt.
Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt.
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers beim Schneeräumen
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen. So das AG München (Az. 161 C 22917/15).
Keine Stellungnahme der Länder zur geplanten Entlastung für schadstoffarme Autos
Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Stellungnahme nicht zustande gekommen.
Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation
Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen.
EU-Konsultation zur Zusammenarbeit nationaler Steuerverwaltungsbehörden im Bereich Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission führt bis zum 31.05.2017 eine öffentliche Konsultation über die Funktionsweise der Zusammenarbeit der nationalen Steuerverwaltungsbehörden im Bereich Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch.
Notfallvertretung durch Gatten umstritten
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10485) "zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten" sieht ein automatisches Vertretungsrecht des Ehepartners in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten für den Fall vor, dass der andere Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist.
1. FC Köln erhält rd. 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 54/15).
Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern
Die EU-Kommission hat eine bis zum 29.05.2017 andauernde Konsultation zum Schutz von Whistleblowern eingeleitet. In ihrer Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung hatte die EU-Kommission die Notwendigkeit von wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die mit ihren offengelegten Informationen einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von Betrug oder Steuerhinterziehung leisten, bekräftigt.
Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
Das OLG Hamm hat anhand mehrerer Fälle auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen (Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16).
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