Aktuelles

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Berufung gegen ein Urteil des AG Neustadt/Aisch zurückgewiesen, in welchem dieses eine von den Vermietern ausgesprochene Kündigung, die auf den verwahrlosten Zustand der Wohnung gestützt war, für berechtigt ansah (Az. 7 S 7084/16).

Der EuGH entschied, dass die Mitgliedstaaten den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten können (Rs. C-342/15).

Der EuGH entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden und in anderen Mitgliedstaaten als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden dürfen (Rs. C-484/15 und C-551/15).

Nach Ansicht des EuGH gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (Rs. C-398/15).

Das BVerfG entschied, dass die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt (Az. 2 BvR 2524/16).

Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, weil er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des BSG ermittelt. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 As 137/14).

Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt. Das ging aus einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 18/10936) hervor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sog. Startups ausgeweitet werden.

Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen haben der Kreis Herford und der Verein PapageienArche e.V. einen Vertrag über die Überlassung von rund 20 - unter Artenschutz stehenden - Papageienvögeln geschlossen (Az. 8 A 827/15).

OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Journalist einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sog. Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen kann. Die Arbeitsabläufe im Bundeskanzleramt bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von Gesprächen mit Medienvertretern müssten erst näher aufgeklärt werden (Az. OVG 6 S 1.17).