Umgangsrecht nach Seitensprung?
Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall verhindern wollen. Das OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, wer welche Rechte geltend machen kann (Az. 13 WF 14/17).
Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" vor. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits im Bundesrat eingebracht worden.
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Laut VGH Baden-Württemberg ist § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung teilweise unwirksam. Die Vorschrift verbietet das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber". Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Denn es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam (Az. 5 S 1044/15).
Baurechtsnovelle passiert Ausschuss
Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundestag.
BRAO-Reform: Viel Gutes und eine große Enttäuschung
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 08.03.2017 eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. Die BRAK nimmt dazu Stellung.
Steuerabkommen mit Finnland
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.03.2017 das von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland geschlossene neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Es ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979.
BStBK warnt vor Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die aktuell diskutierten Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle ab, denn sie gehen mit einem erheblichen Bürokratieaufwand einher und behindern das grundsätzliche Recht auf Steuergestaltung.
BFH zu den Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welchen Umfang eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO in Abgrenzung zur Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG hat und ob das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts darstellt (Az. II R 33/16).
BFH zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei sind, wenn die Zuschläge im Arbeitsvertrag zwar als pauschal bezeichnet, dann aber trotzdem entsprechend der geleisteten Arbeit abgerechnet werden (Az. VI R 61/14).
BFH: Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst wird, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt (Az. I R 92/12).
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