Aktuelles

Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 2. April, 1. Oktober und 5. November 2017 in Leer stattgegeben (Az. 12 B 353/17).

Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden.

Der Staatssekretär im BMWi, Rainer Baake, nimmt am Energieministerrat in Brüssel teil. Bei dem Treffen geht es um einen ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket "Saubere Energie für alle Europäer". Im Fokus der Beratungen stehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance.

Unter anderem gelten folgende Neuregelungen ab März 2017: Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen.

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf (Az. XII ZB 601/15).

Erhalten die Nutzer von Finanzdienstleistungen das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis und die besten Produkte für ihre Bedürfnisse? Wie können sie die Wahrung ihrer Rechte wirksam gewährleisten? Mit diesen und anderen Fragen des Verbraucherschutzes befassen sich die Mitglieder der Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“, für die die EU-Kommission derzeit neue Mitglieder sucht. Das teilt die BaFin mit.

Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR) ist ab dem 03.01.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Das teilte die BaFin mit.

Das VG Minden hat den von der Stadt Bünde verfügten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, weil dieser nur im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig sei, hier aber entgegen dem Gesetz zuerst der verkaufsoffene Sonntag feststand und dann eine Veranstaltung zur Rechtfertigung gesucht worden sei (Az. 3 L 345/17).