Aktuelles

Die EU-Kommission hat am 22.02.2017 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten, die sog. Länderberichte, veröffentlicht.

Das VG Ansbach hat einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Gesamtpersonalrates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben und damit - zumindest vorläufig - die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Abordnung bzw. Zuweisung von Mitarbeitern gestärkt (Az. AN 7 PE 17.00152).

Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der VGH Baden-Württemberg hat das klagabweisende Urteil des VG Sigmaringen bestätigt (Az. 1 S 1944/16).

Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin "Arno zahlt Deine Schönheits-OP!" beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, dass derartige Aktionen gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem u. a. für die Berufsgeheimnisträger im Bereich der rechtsberatenden Berufe normiert werden soll, unter welchen Voraussetzungen sie Dienstleistungen auslagern dürfen, bei deren Erbringung der Dienstleister Kenntnis von Daten erhält, die der Verschwiegenheit unterliegen.

Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Das entschied das AG München (Az. 461 C 26728/15).

Die zum 01.01.2013 erfolgte Neuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Germersheim ist rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das SG Mainz (Az. S 8 KA 127/14).

Das VG Trier hat die Eilanträge des NABU Rheinland-Pfalz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landkreises Bernkastel-Wittlich abgelehnt (Az. 6 L 11680/16.TR u. a.).

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dieses Ziel verfolgt die Regierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (18/11257).

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11240) geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist.