Aktuelles

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 122/15).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substanziiert dargelegt habe (Az. 1 BvR 1723/14).

Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des VG Berlin, wonach sich die klagende Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat (Az. OVG 6 B 18.16).

Die BaFin hat ihre bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz geltenden überarbeiteten WpHG-Bußgeldleitlinien II (Stand Februar 2017) veröffentlicht. Die Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung.

Die BaFin hat ihre Allgemeinverfügung vom 20. Februar 2014 zu Art. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) widerrufen, da das dort geregelte Wahlrecht mit der Übernahme des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 durch die EU-Kommission auf europäischer Ebene erloschen ist.

Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen eine Konsultation gestartet.

Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes Rheinland-Pfalz an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (sog. Pensionsfonds) nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 2/15).