Aktuelles

Vor fast einem Jahr hat die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl ihren Dienst aufgenommen. Seit dem 1. Februar müssen Unternehmen angeben, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.

Das VG Frankfurt am Main hat die Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ nicht erneut erteilt, da dieser nach wie vor die allgemein medizinischen Behandlungsmethoden grundlegend ablehne und sich allein auf die von ihm vertretene „Germanische Neue Medizin“ konzentriere (Az. 4 K 3468/16.F).

Ein Ersatzanspruch gegen die Erben eines Hartz IV-Empfängers setzt voraus, dass der SGB II-Bezug zuvor rechtmäßig erfolgte. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 682/15).

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies lt. AG München nicht unbedingt ein Reisemangel (Az. 133 C 952/16).

Ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamant-Ohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 U 80/15).

Das BVerwG hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az. 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16).

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.

Das OLG Hamm hat ein Mitglied aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses Quelle verpflichtet, an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft ca. 522.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen (Az. 27 U 83/16).

Das VG Gießen hat alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. Die Klagen wurden abgewiesen, da die zumutbaren Schulwege kürzer als 2 km (für Schüler der Grundschule) bzw. 3 km (bei den Schülern der Sekundarstufe I) seien und jeweils keine besonderen Gefahrenpunkte i. S. d. § 161 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes aufwiesen (Az. 7 K 3185/14.GI).