Aktuelles

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2124/16).

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über das Ausschussverfahren zu ändern, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte (Az. 9 A 2655/13 und 9 A 127/14).

Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die beide am 16.02.2017 im Bundestag in erster Lesung beraten werden sollen.

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat (Az. 14 U 2612/15).

Der Vertrag von Marrakesch schreibt den Vertragsstaaten vor, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass bestimmte Stellen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen veröffentlichte Werke ohne die Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts in einem zugänglichen Format vervielfältigen oder verbreiten dürfen. Dieser Vertrag kann lt. EuGH von der Union allein abgeschlossen werden (Gutachten 3/15). Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen.

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 471/16).