Aktuelles

Laut VG Köln ist der Bundesrechnungshof verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut zwar nicht seiner vorläufigen, aber seiner abschließenden Prüfungsmitteilungen zu den öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen zu gewähren (Az. 6 L 2426/16).

Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde.

Der Bundesrat hat sich mit dem Regierungsentwurf für eine neues Verpackungsgesetz kritisch auseinandergesetzt und umfangreichen Änderungsbedarf aufgezeigt.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dies beschlossen die Länder am 10. Februar 2017. Die Gesetzesinitiative sieht die Einführung von Transparenzregeln vor. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing der Bundesregierung begrüßt. Danach gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken.

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen - das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun zugestimmt.

Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor.

Mit einem im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf möchten die Länder Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen.

Ab Juli 2018 müssen Lkw ab 7,5 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte bundesdeutsche Fernstraßennetz.

Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.