Aktuelles

Das LG Hamburg hat im Verfahren Erdogan gegen Fernsehmoderator Böhmermann nicht dessen gesamtes satirisches Gedicht "Schmähkritik", sondern nur einzelne Passagen untersagt, da dort wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Grenze der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten sei (Az. 324 O 402/16).

Das BVerfG entschied, dass die Regelung zur "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 1/10).

Laut LAG Köln kann die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen (Az. 12 Sa 745/16).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde (Az. 14 Sa 1038/16).

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. So das OLG Hamm (Az. 9 U 138/16).

Der BGH entschied, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht (Az. I ZR 91/15).

Wie das BMJV mitteilt, hat das Kabinett das Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften beschlossen.

Das VG Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Magdeburger Apotheke mit einem Krankenhaus in Salzwedel verpflichtet. Auch wenn der Orientierungswert von einer Stunde für die Dauer der Bereitstellung der Arzneimittel deutlich überschritten werde, sei die gebotene zeitnahe Versorgung noch gewährleistet (Az. 3 A 42/16 MD).