Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen.
Zur Verpflichtung der Kommune zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 17/16).
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister.
„Once-Only Prinzip“: Studie zu Realisierungsoptionen
Die EU-Kommission hat eine von ihr beauftragte Studie zum "Once-Only Prinzip" veröffentlicht. Nach dem "Once-Only Prinzip" sollen nationale Verwaltungen Daten nur einmal erfassen und dann, immer wenn erforderlich, wieder verwenden. Damit soll verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen die gleichen Informationen mehr als einmal erklären müssen.
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) veröffentlicht.
BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass - anders als derzeit im Sanierungserlass des BMF vorgesehen - ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, das Betriebsvermögen erhöht und grundsätzlich steuerbar ist (Az. GrS 1/15).
BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz (Az. V R 53/15).
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH lt. BFH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (Az. I R 50/16).
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Dienstleistungen eines Dritten im beleghaften Zahlungsverkehr gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. XI R 35/14).
BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Musikverlag an einen Musikproduzenten geleisteten Zahlungen als Vorschuss auf noch zu bewirkende Gegenleistungen und damit als Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung durch EÜR zu qualifizieren sind oder als Vorfinanzierung von späteren Geldzuflüssen, die der Musikproduzent als Wahrnehmungsberechtigter von Seiten seiner musikalischen Verwertungsgesellschaft zu erwarten und an den Musikverlag abgetreten hat (Az. VIII R 4/14).
