Aktuelles

Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Az. VG 4 L 1113.16).

Laut VG Aachen muss eine Bewerberin zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße von 163 cm zugelassen werden, wenn für diese Voraussetzung keine plausible Begründung vorliegt (Az. 1 L 6/17).

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 13 R 923/16).

Einem Zirkus, der bereits am 6. Oktober 2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 213/17).

Lt. VG Hannover verletzt die erteilte Genehmigung von zwei Windenergieanlagen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, da von ihnen keine unzumutbaren Lärmemissionen ausgingen. Die Genehmigung verletze die Antragstellerin auch nicht in ihren Rechten als Eigentümerin des Denkmals Guts Echtringhausen, weil das Erscheinungsbild des Gutes durch die geplanten Windenergieanlagen nicht erheblich beeinträchtigt werde (Az. 12 B 6746/16).

Die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung verletzt den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses. Darauf wies das VG Gießen hin (Az. 8 L 3591/16.GI).

Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied das VG Dresden (Az. 7 K 4206/14).

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/16).