Aktuelles

Die Rentenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine neue Sozialversicherungsnummer auf der Basis eines späteren Geburtsdatums zu vergeben. So entschied das SG Mainz (Az. S 11 R 280/16).

Laut OVG Koblenz darf der in Germersheim geplante Neubau einer Moschee vorerst nicht errichtet werden, weil sich mangels hinreichender Bestimmtheit des Nutzungsumfangs in der hierzu erteilten Baugenehmigung nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist (Az. 8 B 11605/16.OVG).

Das EuG hat die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt, mit der diese die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hat. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben habe, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe, auf denen diese Schlussfolgerung beruhe (Az. T-646/13).

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann lt. AG München dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet (Az. 333 C 16463/13).

Das ArbG Solingen hat der Klage einer Verkehrskontrolleurin ("Politesse“) stattgegeben. Es stellte fest, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen (Az. 2 Ca 1745/15).

Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen.

Die EU-Kommission untersucht, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 25.15).

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.16).