Die „erste Tätigkeitstätte“ eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (Az. 6 K 20/16).
Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet (Az. 1 V 41/16).
Grundbewertung soll geändert werden
Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753).
Beitragssatz auf 2,5 Prozent senken!
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent für das Jahr 2017.
Büdingen: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Das VG Gießen hat die Klagen von Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Die jeweiligen Schulwege seien nach den Ermittlungen des Gerichts nicht länger als 3 km. Der kürzeste zumutbare Schulweg weise auch keine besonderen Gefahrenpunkte auf (Az. 7 K 2987/14.GI u. a.).
Steuertermine Januar 2017
Die Steuertermine des Monats Januar 2017 auf einen Blick.
Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017
Das BMWi gibt einen Überblick über die Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017.
Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Das VG Wiesbaden entschied, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können (Az. 6 K 1805/16.WI).
NPD-Versammlung an Silvester bleibt verboten
Das VG Köln hat den Antrag der NPD gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der eine Versammlung an Silvester verboten wurde, abgelehnt (Az. 20 L 3216/16).
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
Das VG Hannover gab einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird (Az. 11 B 7662/16).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015