Aktuelles

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. So entschied das AG München (Az. 274 C 5270/16).

2017 treten zahlreiche Neuregelungen für Verbraucher in Kraft. Von Regelungen im Pflegebereich über die Nährwertkennzeichnung bis hin zur Fußball-Bundesliga-Übertragung. Die Verbraucherzentrale Sachsen fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Das VG Frankfurt entschied, dass die Rundfunkanstalten verlangen dürfen, dass der Rundfunkbeitrag bargeldlos gezahlt wird (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin.

Der Verkauf von Knallern und Co. ist in diesem Jahr offiziell vom 29. bis 31. Dezember erlaubt. Wer sich fahrlässig verhält oder gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstößt, muss in der Regel für den Schaden haften. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin.

Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz gegen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld, abgelehnt (Az. 6 L 6919/16).

Das OVG Niedersachsen hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg (Az. 4 A 9/10) zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das VG den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg für den Bau des "Ostrings Buchholz" aufgehoben (Az. 7 LB 70/14).

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag der Stadt Forst (Lausitz) - ganz überwiegend - abgelehnt, der sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch den Landkreis Spree-Neiße richtet. Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig (Az. 4 L 206/16).

Das LG Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuschpinselzeichnung mit dem „Strandszene mit Boot”, die rechts unten mit „HMP” monogrammiert war und den Zusatz „1914” trug, vernichtet wird (Az. 28 O 498/14).

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren eine Ablehnungsentscheidung des Sozialamts bestätigt, mit der einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert wurde (Az. L 9 SO 631/15).