Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 8043/16).
Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher – ehemals volkseigener – Fläche für Windparkanlagen
Das KG Berlin entschied, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windparkanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen (Az. 28 U 7/15).
Fensteraustausch ohne Zustimmung der Mieter rechtens
Das AG Augsburg entschied, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Mieter eine Modernisierungsmaßnahme (hier: Fensteraustausch) zu dulden hat, wenn nicht Umstände für eine besondere Härte vorliegen (Az. 12 C 3552/14).
Gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen zu Prioritäten 2017
Am 13.12.2016 unterzeichneten der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates, Robert Fico, und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erstmals eine Gemeinsame Erklärung, die die legislativen Ziele und Prioritäten der EU im Folgejahr festlegt.
Land Rheinland-Pfalz muss über Zulassung zur Wechselprüfung bei Lehrerin neu entscheiden
Eine für Grund- und Hauptschulen in Rheinland-Pfalz ausgebildete Fachlehrerin, die nach Abschaffung der Hauptschulen jetzt an einer Realschule tätig ist, muss die Gelegenheit bekommen, sich für die Tätigkeit dort unter realistischen Bedingungen nachzuqualifizieren. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 603/16.KO).
Schmuckeinkauf auf Reisen – Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur stellt keinen Reisemangel dar
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. So entschied das AG München (Az. 271 C 8375/16).
EU-Kommission stellt künftige Strategie für die EU als Zollunion vor
Die EU-Kommission verabschiedete einen langfristigen Plan, mit dem der Zollunion frische Impulse verliehen werden sollen - jenem Eckpfeiler der Europäischen Union, der den Binnenmarkt stützt und schützt.
Kapitalmarktunion: Rat bestätigt Einigung über Prospektvorschriften
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über Wertpapierprospekte gebilligt.
Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein kann ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt (Az. 3 K 112/13).
Behandlung eines „Zuschusses“ an einen Schwimmbadbetreiber als steuerbares Entgelt
Laut FG Schleswig-Holstein kann der von einer Stadt geleistete "Zuschuss" an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung ("Betrieb eines Schwimmbades") darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht (Az. 4 K 50236/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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