Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er
Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick
Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen des vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz).
EU-Generalanwalt schlägt umfassenderen Zugang zu Dokumenten des EuGH vor
Laut den Schlussanträgen des Generalanwalts ist die EU-Kommission verpflichtet, einem Dritten Zugang zu den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Schriftsätzen, von denen sie eine Abschrift hat, zu gewähren, wenn die betreffende Rechtssache bereits abgeschlossen ist (Az. C-213/15 P).
Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Laut VG Schleswig müssen von einer Kommune zu besetzende Stellen in einem Aufsichtsrat nach dem Gleichstellungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein jeweils hälftig mit Frauen und Männern besetzt werden (Az. 6 A 159/16).
Kabinett beschließt Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen, der es u. a. den Gerichten ermöglicht, künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe zu verhängen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgestellt.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag bald rückwirkend möglich
Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Das berichten die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
Das BMF stellt den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften vor, der die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz verbessern soll.
Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen
Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) beschlossen.
Nachrichten Steuern & Recht
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