BFH zur Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das nach Eintritt des Versorgungsfalls jährlich ausgezahlte Vorsorgekapital aus der jährlich in eine Pensionszusage umgewandelten variablen Vergütung und die Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag steuerbegünstigte Einkünfte gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG sind (Az. VI R 53/14).
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 44/14).
Evaluation des Altersgeldgesetzes
Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung.
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2016
Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10001).
Wettbewerbszentrale geht gegen mehrere große Möbelhändler wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen vor
Die Wettbewerbszentrale macht derzeit gegen einige große Möbelhändler, darunter mehrere TOP 10-Anbieter, wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen Unterlassungsansprüche geltend.
Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten
Laut BSG kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat, da dadurch seine Erwerbsfähigkeit nicht entscheidend verbessert worden sei (Az. B 2 U 11/15).
Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Laut BMWi hat die Europäische Kommission weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung sei auch das Windenergie-auf-See-Gesetz.
EU-Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hatte einem Kreditinstitut verboten, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Nach Rücknahme der beim BGH eingelegten Revision (BFH-Az. XI ZR 231/16) ist das OLG-Urteil (OLG-Az. 6 U 152/15) jetzt rechtskräftig.
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen (Az. 5 U 78/16).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015