Aktuelles

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003).

Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG (Az. IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005).

Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002).

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001).

Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001).

Die Finanzministerien der Länder haben in einer Allgemeinverfügung Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gelte für außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung (Az. S-0338/42).

Die BStBK begrüßt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht und der Härtefallregelung begrüßt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.