Aktuelles

Das VG Koblenz hat die Entlassung eines Soldaten aus seinem Dienstverhältnis bestätigt, da dieser seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt habe (Az. 2 K 440/16.KO).

Das SG Heilbronn hat ein Gartenbauunternehmen dazu verurteilt, wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (Az. S 11 R 1878/16).

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. So entschied das AG München (Az. 424 C 21138/15).

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen lt. BVerwG nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht (Az. 8 C 6.15 u. a.).

Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 37/14).

Laut AG Augsburg steht einem Fahrgast kein Schmerzensgeld bei einem Sturz in der Straßenbahn wegen einer plötzlichen Bremsung zu, wenn er sich keinen festen Halt verschafft hat (Az. 14 C 1680/15).

Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die 3. EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt.