Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften mehr Verbraucherschutz eingefordert.
Bundesrat stimmt Milliardenpakt für Atomausstieg zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Laut Bundestag ist damit eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW zum Atomausstieg erreicht.
Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung zugestimmt, mit dem die Förderung von KWK-Anlagen eingeschränkt wird. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
Mehr Rechte für Urheber
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat.
Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu.
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand – Anwendungsfragen des § 2b UStG
Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben (Az. III C 2 - S-7107 / 16 / 10001).
Weiterentwicklung des Körperschaftsteuerrechts stärkt Beteiligungsfinanzierung für junge Unternehmen
In seiner Sitzung am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2334 / 16 / 10003).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04).
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
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