Aktuelles

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies entschied das SG Koblenz (Az. S 9 KR 756/15, S 9 KR 920/16).

Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die EU-Kommission weiter vorangekommen: Am 15.12.2016 hat sie die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen.

Der BGH hat einen Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz, Enteignung bzw. enteignungsgleichem Eingriff wegen der Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe abgewiesen, da die Ermittlungsbehörden ihren Beurteilungsspielraum in vertretbarer Weise ausgeübt hätten (Az. III ZR 387/14).

Das AG Coburg wies Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten ab, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück bereits ordnungsgemäß beseitigt hatte, auch wenn es sich dabei um ein markenfremdes Ersatzteil handelte (Az. 14 C 568/16).

Das OLG München hält eine Testierunfähigkeit des Erblassers Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern wurde daher der Erbschein zu Recht erteilt (Az. 31 Wx 144/15).

Das BVerwG hat die Klagen von zwei Gemeinden gegen einen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung abgewiesen, da Gemeinden nicht als Sachwalter der Rechte ihrer Bürger auftreten könnten und das grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ihr zivilrechtlich geschütztes Eigentum nicht verletzt sei (Az. 4 A 3.15 und 4 A 4.15).

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 31.15).

Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. So entschied der EuGH (Az. C-401/15, C-402/15, C-403/15).

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des VG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden (Az. 10 K 250.13).

Der niedersächsische Landtag hat das Niedersächsische Besoldungsgesetz geändert. Das Kernstück der Reform des Besoldungssystems bestehe in der Umsetzung der Vorgaben des EuGH in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Kriterium hin zu einer an der beruflichen Erfahrung ausgerichteten Besoldung.