Sozialkassen sollen abgesichert werden
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Bundestag wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt.
„Hermann-Hesse-Bahn“: Klage gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage der Stadt Weil der Stadt gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az. 5 S 987/15).
Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (Az. 6 K 2803/15).
Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind bei Hartz-IV-Leistungen auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AS 373/13).
Bewohner aus Vinningen scheitert mit Begehren auf Nachtparkverbot von Schulbussen
Ein Bewohner aus Vinningen hat keinen Anspruch darauf, dass an den Haltebuchten der Bushaltestelle vor der Konrad-Adenauer-Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 778/16).
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
Die von der im Außenbereich gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen sind diesem zumutbar. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 104/16).
Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt (Az. 3 K 1476/16 Erb).
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (Az. 5 K 412/13 U).
Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 3044/14 E).
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-03).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015