Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist (Az. 1 K 3504/15).
Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (Az. 10 K 2128/14).
Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Darauf weist das OLG Hamm anhand eines konkreten Falles hin (Az. 20 W 20/16).
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben (Az. 2 K 2352/15).
BFH zur Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH entschieden hat. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben (Az. IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15).
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig ist (Az. IV R 2/13).
BFH: Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen ist (Az. VI R 57/15).
BFH: Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
Der BFH hat zum geldwerten Vorteil bei Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms zur Frage Stellung genommen, ob bei der Bewertung nicht börsennotierter Aktien trotz im amtlichen Handel festgesetzter Börsenkurse für gattungsgleiche Aktien der Börsenkurs bei der Ableitung des gemeinen Werts nach § 11 Abs. 2 BewG mit der Begründung außer Betracht bleiben kann, das Handelsvolumen an der Börse sei zu gering gewesen (Az. VI R 16/15).
BFH: Organschaft in der Insolvenz – Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
Der BFH entschied u. a. , dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht (Az. V R 36/15).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt laut BFH grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (Az. XI R 41/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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