Bundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
Die Bundesregierung will Manipulationen an elektronischen Registrierkassen, die der Steuerhinterziehung dienen, unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9535, 18/9957, 18/10102) soll am 15. Dezember 2016 abschließend beraten werden.
Bundesregierung will Schwarzarbeit bekämpfen
Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9958) soll am 15.12.2016 abschließend beraten werden.
EU und Kanada setzen sich für multilateralen Investitionsgerichtshof ein
Die EU-Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Angestrebt wird eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung vollzogen.
„Zivi-Wohnung“ auf Kinderbauernhof: Räumungsklage erfolgreich
Das AG Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden. Mit seiner Klage begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u. a. die Räumung einer sog. "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding (Az. 18 O 270/16).
Schärfere Handelsschutzinstrumente: Ministerrat einigt sich auf Verhandlungsposition
Der EU-Ministerrat hat sich am 13.12.2016 auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die modernen Instrumente befähigen die EU, höhere Zölle zu erheben, wenn Marktverzerrungen vorliegen.
Arbeiten im Ausland: EU-Kommission gestaltet Regeln zur sozialen Sicherheit neu
Die EU-Kommission hat überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vorgestellt, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare hat dazu eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union angenommen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen.
EU-Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts
Die Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will.
FinMin Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
Das bayerische Finanzministerium teilt mit, dass die bayerische Finanzverwaltung vom 21.12.2016 bis einschließlich 01.01.2017 von allen Maßnahmen absieht, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. So das BAG (Az. 1 ABR 7/15).
Erbschaftsteuerreform 2016: Das müssen KMU-Berater beachten
Die Fälle, in denen Know-how zur Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung gefragt sein wird, werden aufgrund der neuen Ausgestaltung zunehmen. Gerade Berater von Erwerbern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten sich auf vermehrte Nachfragen einstellen, da es auch Neues bei Erwerben von begünstigtem Vermögen von weniger als 26 Mio. Euro zu beachten gilt. Der DStV hat daher einen Überblick über ausgewählte Aspekte, die unterhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro relevant sind, zusammengestellt.
Nachrichten Steuern & Recht
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