DStV begrüßt europäische Initiative zur Erleichterung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren
Durch zentral zugängliche Informationen über die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie einen Ausbau der Möglichkeiten, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln, soll der Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verringert werden. Der DStV unterstützt das Vorhaben.
Kein Doktortitel nach Abschluss von Medizinstudium in Belgien
Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" berechtigt nicht zur Führung des Titels "Doktor der Medizin" oder abgekürzt "Dr." in Deutschland. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1538/15).
Bauspardarlehen: Verjährung der Rückzahlung von in 2013 zu Unrecht gezahlter Darlehensgebühren droht
Extragebühren bei der Auszahlung von Bauspardarlehen sind unzulässig. Dies entschied der BGH (Az. XI ZR 552/15). Betroffene können die zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren zurückverlangen. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte vor Jahresende die drohende Verjährung hemmen. Darauf weist die VZ Hessen hin.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Energie-Beihilfen in Frankreich und Dänemark
Die Europäische Kommission hat Pläne von Frankreich zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Dänemark, mehr energieintensiven Unternehmen einen partiellen Ausgleich für die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien zu gewähren, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt.
Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben (Az. 13 A 846/15 u. a.).
Inkassobüro muss Rechtsdienstleistungsgesetz beachten
Ein Inkassounternehmen muss bei seinen Mahnschreiben die Informationspflichten des Rechtsdienstleistungsgesetzes beachten. So entschied das AG München (Az. 1123 OWi 231 Js 242208/15).
Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
Das BMF nimmt Stellung zum BFH-Urteil I R 72/12 und den BAG-Urteilen 3 AZR 11/10 und 3 AZR 897/12 zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004).
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015).
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos
Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd" ist wirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10662/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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