Schadenersatz für Unfall während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung
Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter, der eine Privatfahrt mit dem Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung unternimmt und dabei einen Wildunfall verursacht, Schadenersatz zu leisten hat (Az. 5 K 684/16.KO).
Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge
Wie das BMF mitteilt, können sich Verbraucher zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Zur Erleichterung der Wahl eines steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukts wird dem Verbraucher ab dem 01.01.2017 vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt ausgehändigt, das für alle Produkte einheitlich gestaltet ist.
Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern (Az. 8 A 2691/15 u. a.).
Nährwertkennzeichnung wird Pflicht
Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13. Dezember 2016 sind sie für Hersteller Pflicht.
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“
Das BSG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse übernehmen muss (Az. B 8 SO 8/15 R).
Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
Das VG Augsburg hat die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar abgewiesen (Az. Au 4 K 16.975 u. a.).
Achtung: Ab 01.01.2017 wird die Identifizierung des Mandanten für Steuerberater noch wichtiger!
Der DStV teilt mit, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung gewinnt. Die Einführung des § 87d Abs. 2 AO führe zu zusätzlichen Pflichten des Steuerberaters.
Kassensysteme: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit
Die BStBK fordert: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit, wenn sie die erhöhten Anforderungen an Kassensysteme erfüllen. Zudem müsse die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) sicherstellen, dass die Umstellungen für Unternehmen unbürokratisch und möglichst kostensparend erfolgen.
Schaden durch Baum: Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers
Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der geschädigte Kläger. Das entschied das AG München (Az. 233 C 16357/14).
Fahrzeugemissionen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen sieben Mitgliedstaaten, weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind.
Nachrichten Steuern & Recht
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