Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA: Beschwerde auch von REWE zurückgenommen
Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 8. Dezember 2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch REWE seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit EDEKA zurückgenommen. Da jetzt alle Beschwerden gegen die vom Bundeswirtschaftsminister erteilte Erlaubnis zur Fusion zurückgenommen wurden, wird über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entschieden (Az. VI - Kart 4/16 (V)).
EU geht stärker gegen Betrug mit Reisedokumenten vor
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten und will daher neue Sicherheitsstandards bei Reisedokumenten und Grenzkontrollen einführen.
Faire Nutzung der Roamingregeln
Die EU-Kommission hat den endgültigen Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollen am 12.12.2016 darüber abstimmen.
EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf
Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt.
Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung
Die BRAK hat zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679“ Stellung genommen.
BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels
Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften zu beschränken. Dazu hat die Aufsicht am 08.12.2016 den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht, zu dem bis zum 20.01.2017 Stellung genommen werden kann.
Keine Haftung für Verletzung eines Polizeibeamten
Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. So entschied das OLG Celle (Az. 5 U 44/16).
EU-Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung
Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU.
Auch in den Jahren 2017 und 2018 gibt es Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe
Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das Jahr 2016 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. So das OLG Hamm (Az. 11 U 121/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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