Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Kreis Düren als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen darf (Az. 7 A 1668/15).
Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs bestätigt (Az. 3 L 99/15).
Erfolg im Kampf gegen falsche Gesundheitsversprechen
Das LG Leipzig hat auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass die MGN GmbH bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung zukünftig unterlassen muss (Az. 8 O 601/16).
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 11.15).
Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßt daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung im Regierungsentwurf hier Abhilfe schaffen soll. Gleichzeitig regte er insbesondere noch Nachbesserungen an.
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?!
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das BMAS und das BMF im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der DStV sieht dabei Nachbesserungspotenzial.
Finanzämter in NRW wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und leitet für zwei Wochen keine neuen Maßnahmen ein, die für die Steuerzahler belastend sein könnten.
Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Das OLG Oldenburg entschied, dass eine neue Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren als "verfestigt" gelten kann (Az. 4 UF 78/16).
Gartenzwerge dürfen nicht mehr auf das Dach
Das AG Wiesbaden entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da ansonsten gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen würde (Az. 93 C 4622/13).
Zum Schadensersatz wegen eines verfärbten Brautkleides
Für einen Kunden ist aus dem Geschäftsschild "Reinigungsannahme" nicht erkennbar, dass dort nur angenommen, aber nicht gereinigt wird. Daher haftet der Inhaber im Schadensfall. So entschied das AG Augsburg (Az. 73 C 208/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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