Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor
Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Das teilte das BMJV mit.
Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu
Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben mitgeteilt, dass der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt hat. Danach sind Festnetz- und Mobilfunkanbieter zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
Möbelhaus Segmüller in Pulheim darf eröffnen
Das Möbelhaus Segmüller kann wie geplant in Pulheim eröffnen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung für das Möbelhaus gewandt hatten (Az. 7 B 1344/16, 7 B 1345/16).
Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien zulässig
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 5984/16.A).
Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision bei der Gesetzgebung
Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle die nicht gewünschten Modelle genau bezeichnen müsse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung überlassen dürfe.
Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers?
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. So entschied das AG München (Az. 222 C 29041/14).
Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige veröffentlicht. Sie enthalten zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.
EU-Konsultation zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern
Die EU-Kommission hat eine bis zum 08.03.2017 andauernde Konsultation zum Funktionieren der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Steuern eingeleitet.
Frauenförderung bei Herner Feuerwehr untersagt
Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen (Az. 12 L 2228/16).
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16).
Nachrichten Steuern & Recht
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