„Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“, um Berufsaussichten für Europäer zu verbessern und ihnen den Alltag zu erleichtern
Die EU-Kommission bringt die "Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze" auf den Weg, um zusammen mit Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Bildungsanbietern dazu beizutragen, dass die starke Nachfrage nach digitalen Kompetenzen in Europa, die heutzutage auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine so große Rolle spielen, besser gedeckt werden kann.
Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen.
Grenzüberschreitende Nutzung von Online-Inhalten bald möglich
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung (Az. 7 K 407/16).
Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 1 V 2137/16).
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern (Az. 3 K 2692/15).
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig
In zwei Streitverfahren hat das VG Frankfurt die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F).
„Sauschwänzlebahn“: Winterbetrieb in drei Tunneln vorläufig weiter zulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat den Sofortvollzug des für den Bahnbetrieb in den Tunneln im Winter ausgesprochenen Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg ("Sauschwänzlebahn") teilweise ausgesetzt (Az. 5 S 2137/16).
FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies entschied das FG Köln (Az. 3 V 593/16).
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Kündigung wegen einer Pflichtwidrigkeit, muss diese mit mehr als "hoher Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm (Az. 7 TaBV 45/16), wie der DAV mitteilt.
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