Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist nicht eingetreten, wenn dem Betroffenen für sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite stand, da er sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt habe, um an dem Vorbereitungskurs zur Weiterbildung zum Zimmerermeister teilnehmen zu können. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 AL 1291/16).
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch
Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Der DAV informiert über eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 616/15).
Förderung von Startups beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vieler junger innovativer Unternehmen, sog. Startups, beschlossen. Das Gremium stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986, 18/10348) zu.
Unterstützung von France Télécom (Orange) durch französischen Staat keine unzulässige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, nach der ein Aktionärsvorschuss des französischen Staates für France Télécom (Orange) eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, endgültig für nichtig erklärt (Az. C-486/15 P).
Kernbrennstoffsteuer läuft aus
Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss des Bundestages scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben.
Wirtschaft fordert mehr Bürokratieabbau
Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie haben sich die geladenen Experten positiv zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie geäußert.
Kindergeld wird erhöht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden. Enthalten sind die Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536, 18/9956).
Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. So das BSG (Az. B 6 KA 38/15 R).
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2017
Das OLG Dresden hat für seinen Gerichtsbezirk in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.
Sparkassen dürfen Zahlungsfunktion „Kwitt“ gemeinsam anbieten
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die Zahlungsfunktion "Kwitt", mit der Sparkassen-Kunden künftig Geldbeträge von Handy zu Handy senden können. Da eine derartige gemeinsame Entwicklung der eigentlich selbständigen Sparkassen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte, hat sich das Bundeskartellamt hiermit befasst.
Nachrichten Steuern & Recht
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