Aktuelles

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).

Der BFH hat in Bezug auf die Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Veranlagung 2009 zur Frage Stellung genommen, ob die Geltendmachung eines (Veranlagungs-)Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG zwingend mit der Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat oder ob auch eine Änderung der bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung aufgrund einer späteren Wahlrechtsausübung möglich ist (Az. VIII R 27/14).

Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. So entschied der BFH (Az. II R 64/14).

Der BFH entschied, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (Az. V R 50/15).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung Honorare für fünf Jahre in Teilbeträgen über zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume verteilt nachzahlt und der Grund für diese gestreckte Zahlung in den finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsverpflichteten zu sehen ist (Az. VIII R 37/14).